Rechtliches
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
(1) Um diese AGB auszudrucken oder zu speichern, verwenden Sie bitte die Druck- bzw. Speicherfunktion Ihres Browsers.
(2) An mündliche Erklärungen und Äußerungen unserer Mitarbeiter sind wir erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns gebunden.
§2 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen natürliche und juristische Personen (nachfolgend Kunden) Produkte von Gebrüder Hopfen erwerben, sowie die Nutzung der Website www.gebruederhopfen.at.
(2) Eine Abweichung von den Geschäftsbedingungen wird nicht anerkannt, es sei denn Gebrüder Hopfen stimmt dem schriftlich zu.
(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Österreich und Deutschland.
§3 Leistungsbeschreibung
(1) Die Nutzung der Website www.gebruederhopfen.at ist für den Nutzer kostenfrei.
(2) Die Website dient der Information über die Produkte von Gebrüder Hopfen, über Bezugsquellen, Bierverkostungen und Veranstaltungen. Über die Website werden keine Waren verkauft.
(3) Produktbilder, welche zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
§4 Vertragspartner
(1) Verträge kommen zustande mit: Gebrüder Hopfen, Inhaber: Christoph Herrak, Hauptstraße 4, 8911 Admont, UID: ATU68769228.
(2) Gebrüder Hopfen bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
(3) Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
§5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Gebrüder Hopfen unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Gebrüder Hopfen.
(2) Vorbehaltsware: Der Kunde ist berechtigt, über diese Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Weitergehende Verfügungen (Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Verkauf nach Zahlungsstellung) sind nicht gestattet. Pfänden Dritte die Vorbehaltsware, so muss der Kunde auf unseren Eigentumsvorbehalt hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, andernfalls hat er für die Folgen aufzukommen und macht sich ggf. schadensersatzpflichtig.
(3) Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Dies gilt auch für Versicherungs- und sonstige Forderungen, die bezüglich der gelieferten Ware entstehen können. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche laut § 6 (2). Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Auf unser Verlangen hin hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Ferner hat der Kunde uns eine schriftliche Abtretungserklärung für jede Forderung vorzulegen. Von der Richtigkeit der Auskünfte können wir uns durch Einsicht in die Buchungsunterlagen des Kunden überzeugen. Es wird von diesem hiermit ausdrücklich gestattet.
§7 Mängelhaftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, muss dieser sofort an Gebrüder Hopfen gemeldet werden. Wird dies nicht getan, so sind Ansprüche auf Ersatz ausgeschlossen.
(2) Für Veränderungen der Getränke oder sonstigen Waren, die durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung oder durch unsachgemäßen Ausschank entstehen, haften wir nicht. Ebenso haften wir nicht für Mängel oder Schäden, die nach Lagerung der Getränke von mehr als 4 Wochen, diese beginnend mit der Auslieferung durch uns, auftreten.
(3) Ein Betrug in dieser Sache wird strafrechtlich angezeigt.
§8 Datenschutz
(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung auf www.gebruederhopfen.at/datenschutz.html.
§9 Datengeheimnis nach § 6 DSG
(1) Der Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter und ihre Mitarbeiter – das sind Arbeitnehmer (Dienstnehmer) und Personen in einem arbeitnehmerähnlichen (dienstnehmerähnlichen) Verhältnis – haben personenbezogene Daten aus Datenverarbeitungen, die ihnen ausschließlich auf Grund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, geheim zu halten, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten besteht (Datengeheimnis).
(2) Mitarbeiter dürfen personenbezogene Daten nur auf Grund einer ausdrücklichen Anordnung ihres Arbeitgebers (Dienstgebers) übermitteln. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben, sofern eine solche Verpflichtung ihrer Mitarbeiter nicht schon kraft Gesetzes besteht, diese vertraglich zu verpflichten, personenbezogene Daten aus Datenverarbeitungen nur aufgrund von Anordnungen zu übermitteln und das Datengeheimnis auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Dienstverhältnisses) zum Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter einzuhalten.
(3) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben die von der Anordnung betroffenen Mitarbeiter über die für sie geltenden Übermittlungsanordnungen und über die Folgen einer Verletzung des Datengeheimnisses zu belehren.
(4) Unbeschadet des verfassungsrechtlichen Weisungsrechts darf einem Mitarbeiter aus der Verweigerung der Befolgung einer Anordnung zur unzulässigen Datenübermittlung kein Nachteil erwachsen.
(5) Ein zugunsten eines Verantwortlichen bestehendes gesetzliches Aussageverweigerungsrecht darf nicht durch die Inanspruchnahme eines für diesen tätigen Auftragsverarbeiters, insbesondere nicht durch die Sicherstellung oder Beschlagnahme von automationsunterstützt verarbeiteten Dokumenten, umgangen werden.
(6) Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 Abs. 4 DSGVO: Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unternehmen Schritte, um sicherzustellen, dass ihnen unterstellte natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, sie sind nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet.
§10 Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach § 11 UWG
(1) Wer als Bediensteter eines Unternehmens Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt anderen zu Zwecken des Wettbewerbes mitteilt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 6)
(2) Die gleiche Strafe trifft den, der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, deren Kenntnis er durch eine der im Abs. 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende eigene Handlung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder an andere mitteilt.
(3) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen des Verletzten statt.
§11 Jugendschutz
(1) Die Abgabe von Bier erfolgt nur an Personen ab 16 Jahren, die Abgabe von Spirituosen nur an Personen ab 18 Jahren. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Gebrüder Hopfen berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde (bzw. seine Erziehungsberechtigten) zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet.
§12 Sonstiges
(1) Gebrüder Hopfen verweist auf www.gebruederhopfen.at gelegentlich auf die Webseiten Dritter. Obwohl Gebrüder Hopfen diese Dritten sorgfältig aussucht, kann Gebrüder Hopfen keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit von Websites Dritter übernehmen.
(2) Informationen zu Cookies und vergleichbaren Speichertechniken finden Sie in unserem Cookie-Hinweis auf www.gebruederhopfen.at/cookies.html.
§13 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung des Vertrages bzw. der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden bzw. sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.
(2) Es gilt das Heimatrecht des deutschen Verbrauchers, wenn dieses für den Verbraucher günstiger ist.
(3) Der Gerichtsstand befindet sich in Leoben/Steiermark.
